Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 437 BGB, § 440 BGB
  EU-Neuwagenkauf: Sachmängelhaftung des Importvermittlers

• IWW

 
• verkehrsrechtsforum.de

  Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Importeur besteht mangels wirksamen Kaufvertrag mit diesem nicht.

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  EU-Import - Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Importeur

• Judicialis

  BGB § 323; ; BGB § 346; ; BGB § 434; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 440

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 437 Nr. 2 § 440
  Zum Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Importeur von EU-Fahrzeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Importvermittler haftet nicht als Verkäufer

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  EU-Wagen-Importeur haftet nicht für Mängel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entstehung von Sachmängelhaftungsansprüchen ; Beschränkung der Rechte auf Beseitigung der Mängel; Import von EU-Fahrzeugen ; Vertraglich festgelegte Tätigkeit als Importvermittler

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Recht auf Rücktritt gegenüber einem EU-Kraftfahrzeug-Vermittler

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Recht auf Rücktritt gegenüber einem EU-Kraftfahrzeug-Vermittler

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1222

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 6 U 3/01

  Auslegung eines "Vermittlungsauftrags für EG-Fahrzeuge"; Berechnung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2005 - 25 U 210/03

  Im Falle von Sachmängeln beschränken sich die Rechte des Käufers eines Importfahrzeuges gegen vom Hersteller zugelassene inländische Reparaturbetriebe auf die Beseitigung von Mängeln, wogegen die weitergehenden Sachmängelrechte, wie etwa der Rücktritt, vom Käufer nur gegenüber seinem Vertragspartner, also entweder dem ausländischen Händler oder dem Importeur, falls dieser den Verkauf im eigenen Namen getätigt hat, geltend gemacht werden können (…vgl. insoweit auch: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl. 2003, Rdnr. 455; OLG Düsseldorf NJW 2002, S. 523).

• OLG Stuttgart, 26.03.2008 - 3 U 93/07

  EU-Neuwagenkauf: Direktanspruch aus der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung gegen …

  Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Importeur bestehen nicht, wenn dieser lediglich als Importvermittler für den Käufer tätig geworden ist und er seine Vermittlungstätigkeit im Vertrag klar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1222;… Reinking/Eggert Rnr. 624).
• OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 42/12

  Autokauf; EU-Neuwagenkauf; Euro-Fahrzeug; EU-Import; Vermittlungsgeschäft

  Im Rahmen dieses Vermittlungsmodells kann anerkanntermaßen ein in Deutschland ansässiger Vermittler damit beauftragt werden, im Namen des Kunden ein Neufahrzeug im Ausland anzuschaffen, wobei der eigentliche Kaufvertrag dann zwischen dem Interessenten in Deutschland und dem Vertragshändler im EU-Ausland zustande kommt (OLG Hamm, Urt. 8 U 83/01 vom 12.11.2011 - unveröffentlicht - OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1222; OLG Celle, Urt. 7 U 229/01 vom 06.11.2002).